News
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Keine Kürzungen beim Ganztagsbudget für Mittelschulen
SPD-Bildungssprecherin Wild: Wegen der Corona-Krise brauchen wir mehr Förderung und nicht weniger …
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Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
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Mieter/innen-Schutz stärken: Erhaltungssatzungen verlängert
Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewachsenen Struktur der Münchner Viertel ein. Mit …
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SPD und Grüne setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch
Wichtige Fragen rund um Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes werden diskutiert …
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Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen
SPD-Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
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Freistaat muss Leerstand in seinen Wohnimmobilien beenden
Der Freistaat Bayern lässt bereits seit 2013 einige seiner Wohnimmobilien leerstehen und plant sogar, die Grundstücke an Investoren zu …
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Landtagsanfrage deckt zahlreiche Leerstände bei Immobilien des Freistaats auf: Regierung Söder missachtet Wohnungsnot in München
Florian von Brunn: „Interessiert die Staatsregierung eigentlich die Situation der Mieterinnen und Mieter?“ …
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Eine Magnetbahn ins Umland als Alternative zu U-Bahn und Tram?
Bekommt München 13 Jahre nach dem Stopp der Transrapid-Planungen vom Hauptbahnhof zum Flughafen nun doch eine Magnetbahn? Der Landkreis …
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Campingplatz in Thalkirchen bleibt in kommunaler Hand
Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste haben eine Lösung für den sanierungsbedürftigen städtischen Campingplatz …
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Gleichstellungsbericht für den öffentlichen Dienst: Frauen verdienen in Bayern immer noch 234 Euro weniger im Monat
SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes - Das bisherige ist ein zahnloser Tiger, …
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