News
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SPD fordert Erhalt des Versicherungsamts im Pasinger Rathaus
Die SPD-Stadtratsfraktion will das Versicherungsamt im Pasinger Rathaus erhalten. Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion am …
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Gruppe S.: SPD fordert Lagebericht zum Rechtsterrorismus
Florian Ritter verlangt von Innenminister Herrmann umfassenden Bericht zu gewaltbereiten Strukturen, rechtsextremen Gefährdern und dem …
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Weniger Investitionen in Brücken und Radwege: SPD kritisiert Staatsregierung
Staatsregierung kürzt Fördersätze in den kommunalen Straßenbau - Bayerische Kommunen werden im Stich gelassen …
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SPD: Gewerbe in den Stadtvierteln halten – Münchner Mischung schützen
Die SPD im Rathaus will Gewerbebetriebe in den Stadtvierteln halten und die Münchner Mischung beim Gewerbe schützen. In einem Antrag …
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SPD fordert Hearing über die Sicherheit islamischer Einrichtungen
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag ein Hearing zum Thema Sicherheit islamischer Einrichtungen in der Landeshauptstadt. …
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Schutz der Ressourcen und Müllvermeidung: SPD fordert Vorbildfunktion der Staatsregierung und Maßnahmen gegen Verpackungsmüll
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Bayern sollte mit gutem Beispiel vorangehen - leider deutet die Ablehnung der SPD-Initiativen …
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Bayern tritt bei Sozialwohnungen auf der Stelle
SPD-Anfrage offenbart: Nur noch etwa 135.000 sozial gebundene Mietwohnungen – Fraktionschef Arnold fordert stärkere Förderung und …
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Grausame Tiertransporte aus Bayern: SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung
Umwelt- und Tierschutzexperten der Fraktion wollen Klarheit, was Glauber gegen Tierquälerei unternehmen will - Bisherige Maßnahmen von CSU …
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Staatliche Förderung der Konfuzius-Institute einstellen
Europasprecher Rinderspacher begrüßt, dass sich die Regierungsfraktionen neu mit dem Thema befassen …
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Die Grundrente ist ein Meilenstein auch für bayerische Rentnerinnen und Rentner
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Höhere Renten für Menschen mit niedrigem Einkommen …
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